Ist der "Ausländer-Raus-Ohrwurm" als Volksverhetzung strafbar? (2024)

Ob in der Disco, beim Erntefest, im Fußballstadion oder Zug. Ob in Sylt, Fulda oder Wien. Der Hit „L’amour toujours“ von DJ Gigi D'Agostino erfährt derzeit ein nicht unproblematisches Revival als "Remigrationshymne". 22 Jahre nach der Ersterscheinung tauchte ein Videoclip aus Berghholz (Mecklenburg-Vorpommern) auf, in welchem Gäste eines Erntedankfestes zum Lied die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ mitsingen. Seither häufen sich Nachahmungsfälle und auch zahlreiche Videos auf den sozialen Plattformen „TikTok“ und "YouTube".

Laut Staatsschutzdienststellen und Staatsanwaltschaften handelt es sich um einen „Anfangsverdacht der Volksverhetzung“, wodurch zahlreiche Strafverfahren wegen § 130 StGB eingeleitet wurden. Doch ist die Parole strafbar? Und wenn ja, welche Strafe droht?

Auch wenn derzeit Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, ist die Strafbarkeit der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ nicht eindeutig.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in einem Fall entschieden, dass die Parole „Ausländer raus“ alleine nicht die Menschenwürde verletzt und somit durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist (vgl. Az. 1 BvR 369/09, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04). Hintergrund waren Plakate des Vereins „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition“. Das Urteil wurde mit Beschluss vom 04.02.2010 rechtskräftig.

Das Landgericht Magdeburg verurteilte jedoch im August 2017 einen Angeklagten wegen Volksverhetzung, weil er auf einer Demonstration die Parole „Ausländer raus“ angestimmt hatte (Vgl. Az. 26 Ns 3/17, 26 Ns 456 Js 38263/15 (3/17)). Begründet wurde dies unter anderem damit:

„… lässt sich die aus einer größeren Personengruppe heraus gegrölte Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ […] aus der Sicht eines objektiven Durchnittsbeobachters nur dahin deuten, dass im Hörer dieser Parole gegen die Ausländer nicht nur Vorbehalte und Ablehnung, sondern eine aggressive Missachtung und Feindschaft erzeugt oder gesteigert werden sollten.“

Staatsanwaltschaft Augsburg: "Ausländer raus" ist keine Volksverhetzung

Beim Faschingsumzug in Landsberg am Lech wurde von einem Umzugswagen der Landjugend ebenso die Parole "Ausländer raus" zum Titel von Gigi D'Agostino gegrölt. Das Strafverfahren wurde kürzlich von der Staatsanwaltschaft Augsburg eingestellt. So teilte die Staatsanwältin Melanie Ostermeier der BILD mit:

Der Straftatbestand der Volksverhetzung erfordert aber, dass im konkreten Fall - über die Kundgabe bloßer Ablehnung und Verachtung hinausgehend - zum Hass gegen Ausländer aufgestachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen Ausländer aufgefordert wird, oder Ausländer unter Verletzung der Menschenwürde beschimpft, verleumdet oder böswillig verächtlich gemacht werden.

Derlei Umstände lagen in Landsberg nicht vor, weswegen das Verfahren eingestellt wurde.

Wie oben beschrieben wurde ein solches Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Augsburg bereits eingestellt. Im Strafrecht ist jedoch immer der Einzelfall entscheidend. Somit kann man eine Strafbarkeit nicht generell ausschließen oder bestätigen. Der Kontext ist hierbei ebenso wie der Gerichtsstandort ausschlaggebend.

Auf keinen Fall sollten Beschuldigte jedoch ein Ermittlungsverfahren „aussitzen“. Durch eine frühe und effektive Verteidigung erhöht sich die Chance auf eine Einstellung des Strafverfahrens immens.

Nach § 130 Abs. 2 (Volksverhetzung) droht bei einer Verurteilung wegen der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Die konkret verhängte Strafe liegt am Einzelfall. In dem vorliegend erwähnten Fall vor dem Landgericht Magdeburg, wurde der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Wohlgemerkt gilt man durch die Verhängung von mehr als 90 Tagessätzen als vorbestraft, was weitere Auswirkungen nach sich ziehen kann.

Entscheidend ist, ob etwa der Beschuldigte die Parole angestimmt hat oder „nur“ mitgesungen hat. Auch dürfte in der rechtlichen Bewertung die Gesamtsituation zu beachten sein. Insbesondere ob eine aggressive Stimmung vermittelt wurde und ob es in der Situation zu weiteren Gesten oder Handzeichen kam. Ebenso spielen etwaige Vorstrafen und die Sozialprognose des Angeklagten eine Rolle.

Wenn Sie verdächtigt werden, öffentlich die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert oder gesungen zu haben, sollten Sie folgende Punkte beachten:

1. Machen Sie keine Aussage!
   Als Beschuldigter einer Straftat haben Sie ein Aussageverweigerungsrecht. Zu einer polizeilichen Vorladung müssen Sie ohnehin nicht erscheinen. Ihr Schweigen darf Ihnen nicht zum Nachteil ausgelegt werden, wogegen jedes Wort gegen Sie verwendet wird.


2. Kontaktieren Sie einen erfahrenen Anwalt!
   Ein Strafverteidiger wird die Kommunikation mit den Behörden übernehmen, Akteneinsicht beantragen und Sie gegen die Vorwürfe verteidigen.

Durch eine starke und frühe Strafverteidigung stehen die Chancen gut, eine Einstellung des Verfahrens ohne öffentliche Hauptverhandlung zu erreichen. Unsere Kanzlei vertritt bereits erste Beschuldigte in diesem Zusammenhang.

Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Unsere erfahrenen Anwälte für politisches Strafrecht vertreten Sie bundesweit!

Über den Autor
Dr. Matthias Brauer LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Matthias Brauer ist Kanzleiinhaber und verfügt vor allem im Strafrecht und Verkehrsrecht über eine große Praxiserfahrung.

Standorte der Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sind in Bonn, Frankfurt am Main, Dresden, Hamburg, Stuttgart, Nürnberg, München und Berlin. Von dort aus vertreten die Anwälte und Strafverteidiger Mandanten aus und in ganz Deutschland.

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